Bahnausbau in Deutschland droht wegen Finanzlücken zu scheitern – was jetzt passiert
Paul Müller
Bahnausbau in Deutschland droht wegen Finanzlücken zu scheitern – was jetzt passiert
Deutschlands Bahnsystem steht vor schweren finanziellen Herausforderungen, da Finanzierungslücken wichtige Ausbauprojekte gefährden. Die Bundesregierung hat den Kernhaushalt für Verkehr gekürzt und kämpft gleichzeitig darum, Mittel aus einem Sonderinfrastrukturtopf zu verteilen. Kritiker warnen, die Situation könnte die langfristige Modernisierung der Schieneninfrastruktur zum Entgleisen bringen.
Die bisherige Union aus CDU/CSU und SPD scheiterte daran, Gelder aus dem Sonderfonds für neue Bahnstrecken zu sichern. Gleichzeitig kürzte sie den Kernetat für Verkehr ab 2025 um fast 50 Prozent. Milliarden aus dem schuldenfinanzierten Topf fließen nun stattdessen in die Sanierung bestehender Strecken.
Das Verkehrsministerium hat milliardenschwere Fehlbeträge bei den Schienenausbauplänen ausgemacht. Beamte arbeiten derzeit daran, die Projekte an die begrenzten verfügbaren Mittel anzupassen. Der Bundeskabinett soll am 6. Juli den Haushalt 2027 sowie den mittelfristigen Finanzplan beschließen.
Tarek Al-Wazir, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, bezeichnete die Lage als „Insolvenzerklärung“ für das deutsche Schienennetz. Christiane Rohleder vom Verkehrsclub VCD räumte zwar ein, dass die Ampelkoalition mehr Geld für Sanierungen bereitstelle als frühere Regierungen. Doch betonte sie, die Mittel reichten bei Weitem nicht aus, um dringend benötigte Neubauten zu finanzieren. Der VCD kritisierte zudem scharf, dass geplante Projekte wegen fehlender Finanzierung gestrichen wurden.
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Die Haushaltsengpässe bedeuten, dass einige Bahnvorhaben nicht wie vorgesehen umgesetzt werden können. Die Modernisierung bestehender Strecken hat nun Vorrang vor Neubauten. Die finanziellen Weichenstellungen der Regierung werden die Zukunft des deutschen Schienennetzes auf Jahre hinaus prägen.
