BAföG-Reform droht zu scheitern: Koalition uneins über Finanzierung und Zukunft
Lotta Brandt
BAföG-Reform droht zu scheitern: Koalition uneins über Finanzierung und Zukunft
Pläne zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) stehen auf der Kippe. Bundesforschungsministerin Dorothee Bäder (CSU) hat signalisiert, dass die vereinbarten Änderungen möglicherweise nicht wie geplant umgesetzt werden. Der Schritt stößt bei den Koalitionspartnern auf scharfe Kritik, die die Reform als unverzichtbar für die Unterstützung von Studierenden und die Sicherung zukünftiger Fachkräfte betrachten.
Die Koalitionsfraktionen hatten sich zuvor auf eine BAföG-Reform geeinigt, die das System flexibler gestalten, Bürokratie abbauen und die Wohnkostenpauschalen sowie die Regelbedarfssätze erhöhen sollte. Die Finanzierung dieser Maßnahmen sei gesichert, betonte Wiebke Esdar (SPD). Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe die notwendigen Mittel bereits bereitgestellt.
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Bäder erklärte jedoch kürzlich in Zeitungsinterviews, sie gehe davon aus, dass die Reform in den regierenden Fraktionen keine Mehrheit mehr finde. Ein Stopp ließe sich ihrer Ansicht nach mit Haushaltskürzungen in anderen Bereichen rechtfertigen. Zudem argumentierte sie, Studierende in Deutschland genössen bereits eine „hochprivilegierte Position“, da sie keine Studiengebühren zahlen müssten und eine staatlich finanzierte Hochschulbildung erhielten.
Esdar wies Bäders Aussagen scharf zurück und nannte sie „schlicht falsch und unzutreffend“. Sie forderte die Union auf, sich an die vereinbarte Reform zu halten, und warnte, dass ein Scheitern die Fachkräftesicherung und Innovationsfähigkeit Deutschlands untergraben würde. Misbah Khan (Grüne) unterstützte diese Position und betonte, ein Rückbau der Bildungsförderung würde die Chancengleichheit gefährden und den künftigen Fachkräftenachwuchs schwächen. Ein Aufgeben der Reform bezeichnete sie als „politisches Versagen“.
Der Streit lässt die BAföG-Reform in der Schwebe – die Koalition ist uneins über ihr weiteres Vorgehen. Sollten die Pläne fallen, würden Studierende auf die geplanten finanziellen Entlastungen und Systemverbesserungen verzichten müssen. Die Entscheidung hängt nun davon ab, ob die Fraktionen ihre Differenzen beilegen und die beschlossenen Maßnahmen doch noch umsetzen.
