Baden-Württemberg bekommt neue Regierung: Özdemir wird Ministerpräsident
Lotta Brandt
Baden-Württemberg bekommt neue Regierung: Özdemir wird Ministerpräsident
Neue Landesregierung in Baden-Württemberg steht in dieser Woche fest
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In Baden-Württemberg nimmt diese Woche eine neue Koalitionsregierung Gestalt an. Bündnis 90/Die Grünen und die CDU haben ihren Koalitionsvertrag finalisiert, der am Mittwoch vorgestellt werden soll. Die Partnerschaft folgt auf ein starkes Wahlergebnis, bei dem die beiden Parteien gemeinsam 60 Prozent der Stimmen errangen.
Der Koalitionsvertrag sieht zentrale Vorhaben vor, darunter die Abschaffung der Kindergartengebühren und die Streichung von Berichtspflichten für Unternehmen. Zudem wird ein Fonds in Höhe von einer Milliarde Euro Klimaschutzprojekte fördern. Die Grünen blockierten jedoch einen CDU-Plan, die wöchentliche Arbeitszeit von Beamten um eine Stunde zu reduzieren.
Am 13. Mai wird Cem Özdemir mit Rückendeckung beider Parteien zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Manuel Hagel übernimmt das Amt des Stellvertreters. Die CDU wird sechs Ministerien führen, darunter Inneres, Wirtschaft, Bildung und Verkehr, und stellt zudem die Präsidentin des Landtages.
Die Grünen behalten die Ressorts Finanzen, Umwelt und Wissenschaft – Danyal Bayaz, Thekla Walker und Petra Olschowski bleiben in ihren Ämtern. Zudem übernimmt die Partei die Zuständigkeit für Soziales und Wohnen.
Die neue Regierung steht vor hohen Erwartungen, nachdem sie eine klare Mehrheit errungen hat. Mit beschlossenen Maßnahmen in den Bereichen Kinderbetreuung, Wirtschaftsregulierung und Klimafinanzierung soll die Umsetzung nun zügig beginnen. Der Erfolg der Koalition wird davon abhängen, ob es gelingt, die Prioritäten beider Parteien auszubalancieren.
