Aiwanger unterstützt Großkonzerne im Streit um EU-Klimapolitik und CO₂-Abgabe
Ida Schmitz
Aiwanger unterstützt Großkonzerne im Streit um EU-Klimapolitik und CO₂-Abgabe
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Großunternehmen in ihrer Kritik an der Klimapolitik der EU. Er argumentiert, dass der aktuelle Kurs die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergräbt und Arbeitsplätze gefährdet. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die CO₂-Abgabe in Europa weiter steigt und die Unternehmen finanziell stark belastet.
Aiwanger ist überzeugt, dass die Lissabon-Strategie von 2000, die Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen sollte, gescheitert ist. Stattdessen habe sie den gegenteiligen Effekt gehabt und Europa im internationalen Vergleich zurückgeworfen, so der Minister. Er warnt, dass die Fixierung auf den Green Deal und die „CO₂-Ideologie“ die Position des Kontinents auf der globalen Bühne schwäche.
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Es sei beschämend, dass sich europäische Wirtschaftsführer genötigt sähen, an die Europäische Kommission zu schreiben, betonte Aiwanger. In ihrem Schreiben forderten sie Schutz vor den steigenden Kosten der CO₂-Abgabe, die mittlerweile bei 80 Euro pro Tonne liege und weiter ansteige. Der Minister behauptet, die Welt lache Europa inzwischen aus, das mit seiner Klimapolitik hadere.
Er besteht darauf, dass die EU schnell handeln müsse, um diese Hindernisse abzubauen. Ohne Kurskorrektur drohe Europa seinen wirtschaftlichen Vorsprung zu verlieren und weitere Arbeitsplatzverluste zu riskieren. Aiwangers Rückendeckung für die 40 Konzerne unterstreicht die wachsende Skepsis gegenüber der EU-Klimapolitik. Die steigende CO₂-Abgabe belastet die Unternehmen bereits jetzt mit hohen Kosten. Der Minister betont, dass dringend Maßnahmen nötig seien, um Jobs zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten.
