500-Milliarden-Fonds: Warum der Streit um Klimagelder und Infrastruktur eskaliert
Miriam Albrecht
500-Milliarden-Fonds: Warum der Streit um Klimagelder und Infrastruktur eskaliert
Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro: Streit um Infrastruktur- und Klimafonds hält an
Der deutsche 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur- und Klimaprojekte steht weiterhin in der Kritik. Gegner werfen der Regierung vor, die Mittel nicht wie ursprünglich vorgesehen einzusetzen. Nun schlagen Beamte neue Maßnahmen vor, um die Ausgaben nachvollziehbarer zu gestalten und Bedenken auszuräumen.
Der Fonds, der den Ausbau des Schienennetzes und die Erreichung der Klimaziele vorantreiben soll, ermöglicht über zwölf Jahre neue Schuldenaufnahme. Doch Oppositionsparteien monieren mangelnde Kontrolle. Die Grünen und die Linke halten aktuelle Überwachungsvorschläge für unzureichend.
Die Ökonomin Geraldine Dany-Knedlik regt an, ein separates Kontrollkonto einzurichten, um die Mittelvergabe transparenter zu gestalten. Unterdessen fordert der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, eine klarere Trennung zwischen dem Sondervermögen und dem regulären Haushalt. Sebastian Schäfer von den Grünen verlangt messbare Kriterien, um den Erfolg der Investitionen zu bewerten.
Als Reaktion hat die Regierung ein neues Prüfverfahren angekündigt, um die Kritik zu entschärfen. Der erste Jahresbericht zur Verwendung der Gelder soll Anfang Juni vorgelegt werden. Zudem wird Finanzminister Lars Klingbeil am 29. April den Haushaltsrahmen für 2027 präsentieren.
Die Debatte über die Verwaltung des Fonds dauert an, während die Forderungen nach mehr Transparenz lauter werden. Mit dem anstehenden Bericht werden Abgeordnete und Ökonomen genau prüfen, wofür das Geld ausgegeben wird. Die nächsten Schritte der Regierung werden zeigen, ob die Bedenken zur Rechenschaftspflicht ausgeräumt werden können.
