20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Wie Transparenz unter Druck gerät
Ida Schmitz
20 Jahre Informationsfreiheitsgesetz: Wie Transparenz unter Druck gerät
Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist nun seit zwei Jahrzehnten in Kraft. Das Gesetz ermöglicht Bürgern, Behördenakten anzufordern und einzusehen – und bringt so verborgene Details ans Licht. Doch trotz seiner Erfolge sieht sich das IFG wachsenden Herausforderungen und politischem Widerstand gegenüber.
Seit seiner Einführung hat das IFG wichtige Erkenntnisse zutage gefördert. Die Transparenzplattform FragDenStaat nutzt das Gesetz wöchentlich, um Regierungsdokumente zu recherchieren. Eine solche Anfrage deckte auf, dass eine NGO mit Verbindungen zum ehemaligen Minister Armin Laschet Millionen an öffentlichen Geldern erhielt – ohne sichtbare Ergebnisse.
Das Gesetz enthüllte auch die Abstimmung zwischen einem Regierungssprecher und der PR-Abteilung eines Privatunternehmens. In einem anderen Fall zeigte es, dass der Beamte Wolfram Weimer noch bis November in sein privates Unternehmen involviert war.
Doch das IFG ist alles andere als perfekt. Behörden verzögern Anfragen oft oder lehnen sie ab, sodass Antragsteller juristische Hilfe suchen müssen. Zudem gibt es politische Angriffe: In Berlin wurde das Gesetz bereits abgeschwächt, einige Politiker fordern gar seine vollständige Abschaffung. Philipp Amthor (CDU) versuchte während der Koalitionsverhandlungen, das IFG abzuschaffen – die SPD blockierte den Vorstoß. Doch auch deren Unterstützung ist auf Dauer nicht gesichert.
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Das IFG hat sich als wertvolles Instrument erwiesen, um Missmanagement und Interessenkonflikte aufzudecken. Doch seine Zukunft ist ungewiss, denn der politische Druck wächst. Ohne stärkere Absicherung könnte seine Fähigkeit, Behörden zur Rechenschaft zu ziehen, weiter schwinden.
