17 US-Staaten klagen gegen Kaliforniens umstrittenes Plastikgesetz
Eine Allianz von Generalstaatsanwälten aus 17 US-Bundesstaaten hat Klage gegen das kalifornische Plastikgesetz eingereicht. Ziel ist es, das umstrittene Gesetz zu blockieren, da es nach Ansicht der Kläger verfassungsrechtliche Grenzen überschreitet und gegen grundlegende Prinzipien des Föderalismus verstößt. Die Klage wird von Mike Hilgers, dem Generalstaatsanwalt von Nebraska, angeführt und umfasst neben den Bundesstaaten auch den Nationalverband der Großhändler und Distributeure (NAW). Eric Hoplin, Präsident des NAW, betont, dass das Gesetz nicht nur Kunststoffe, sondern auch Verpackungen aus Pappe, Papier, Aluminium, Glas und Holz betrifft. Es verlangt von Unternehmen umfassende Änderungen ihrer Verpackungen, um Zugang zum kalifornischen Markt zu erhalten.
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Die Kläger argumentieren, dass das Gesetz die Kosten auf die Verbraucher abwälzt und gegen die Gewaltenteilung sowie das Recht auf ein faires Verfahren verstößt. Zudem überträgt es regulatorische und vollstreckende Befugnisse an die Circular Action Alliance, eine private Organisation. Diese könnte jährlich bis zu 500 Millionen Dollar von Unternehmen einnehmen, und zwar mit nur geringer staatlicher Aufsicht. Mike Hilgers warnt, dass eine unkontrollierte Durchsetzung des Gesetzes die Preise für Grundgüter deutlich erhöhen könnte.
Zu den klagenden Bundesstaaten gehören Alabama, Florida, Georgia, Idaho, Indiana, Iowa, Louisiana, Missouri, Montana, North Dakota, Oklahoma, South Carolina, South Dakota, Texas, Utah und West Virginia. Die Klage zielt darauf ab, die Umsetzung des kalifornischen Plastikgesetzes zu verhindern. Sollte sie erfolgreich sein, könnte dies weitreichende Auswirkungen auf die Regulierung von Verpackungen und die Rolle privater Organisationen in der Gesetzesdurchsetzung in den USA haben.
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