1.000-Euro-Bonus scheitert im Bundesrat – SPD-Pläne an Iran-Krise und CDU-Widerstand zerbrochen
Miriam Albrecht
1.000-Euro-Bonus scheitert im Bundesrat – SPD-Pläne an Iran-Krise und CDU-Widerstand zerbrochen
Bundesländer lehnen 1.000-Euro-Bonus ab – SPD-Pläne scheitern im Bundesrat
Die Bundesländer haben am Freitag in einer Abstimmung im Bundesrat einen Vorschlag für einen 1.000-Euro-Bonus abgelehnt. Die Maßnahme, die die finanziellen Belastungen durch die Iran-Krise abfedern sollte, stieß auf breite Ablehnung. Kritiker warfen dem Vorhaben vor, wichtige Bevölkerungsgruppen auszuschließen und die ohnehin angestrengte Wirtschaft zusätzlich zu belasten.
Die Idee für den Bonus war aus einer von der SPD unterstützten Klausurtagung der Regierung im Schloss Borsig hervorgegangen. Doch der Widerstand formierte sich schnell: Alle CDU-geführten Länder stimmten dagegen, ebenso vier der sieben SPD-regierten Bundesländer.
Auch die Wirtschaft lehnte den Plan entschieden ab. Viele Unternehmen verwiesen auf Jahre der wirtschaftlichen Not, Entlassungen und Betriebsschließungen als Gründe, weitere Ausgaben zu blockieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warf der SPD in einem Interview mit dem ZDF später „Obstruktionspolitik“ vor und forderte sie auf, ihren Widerstand aufzugeben.
Kritiker wiesen auf gravierende Lücken im Vorschlag hin: Rentner, Studierende und Selbstständige wurden nicht berücksichtigt – Gruppen, die die SPD bereits in der Corona-Pandemie vernachlässigt hatte. Die Abstimmung entwickelte sich zu einer klaren Revolte der CDU-Länder gegen die SPD-Politik aus Berlin.
Wichtige Wirtschaftsreformen, die von der CDU vorangetrieben werden, liegen weiterhin auf Eis – blockiert durch den anhaltenden Widerstand der SPD. Das gescheiterte Bonus-Vorhaben vertieft die Gräben zwischen den beiden Parteien in Fragen der finanziellen Entlastung und der Konjunkturförderung.
Die abgelehnte Prämie hinterlässt viele Menschen ohne Unterstützung in der Iran-Krise. Unternehmen, Rentner und Solo-Selbstständige bleiben weiterhin von Hilfsmaßnahmen ausgeschlossen. Die Abstimmung unterstreicht zudem die wachsende politische Spaltung in der Wirtschaftspolitik Deutschlands.
